Die Mitbestimmung greift in aller Regel
Wenn Ihre Beschäftigten das Werkzeug benutzen sollen, greift in aller Regel § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, und der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht, jedenfalls sobald das System oder die Plattform darunter Nutzungsdaten personenbezogen protokolliert und der Arbeitgeber darauf zugreifen kann. Viele Projektteams behaupten zunächst das Gegenteil (wir überwachen doch niemanden, wir entwerfen Schadensschreiben) und verlieren, weil die Vorschrift nicht nach Absichten fragt.
Maßstab ist die objektive Eignung
Die Vorschrift erfasst technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht legt dieses „bestimmt“ seit Jahrzehnten objektiv aus: Es genügt, dass die Einrichtung dazu geeignet ist, Leistungs- oder Verhaltensdaten über identifizierbare Personen zu erzeugen. Wollen muss das niemand. Schreibt Ihr Assistent Benutzerkennung, Zeitstempel und Anfrage in ein Trace, damit Sie eine schlechte Antwort debuggen können, haben Sie eine solche Einrichtung gebaut. Die Plattform darunter ist ohnehin eine, denn ein Microsoft-365-Tenant ordnet Aktivität einzelnen Personen zu, bevor Sie irgendetwas darauf ausrollen. Der Assistent ist meist die kleinste überwachungsgeeignete Komponente im Stack.
Ein Pilot ist kein mitbestimmungsfreier Raum
„Das ist doch nur ein Test“ verschafft keine Ausnahme, denn ein Probebetrieb mit echten Beschäftigten und echten Daten ist Einführung und Anwendung. Erfährt der Betriebsrat von dem Werkzeug durch einen Mitarbeiter statt durch Sie, verliert das Projekt Vertrauen, das sich nicht wiederherstellen lässt, und Sie verhandeln von da an über Ihre Glaubwürdigkeit statt über den Umfang. Schließen Sie stattdessen eine ausdrückliche Erprobungsvereinbarung mit einem engen Anwendungsfall, einer festen Nutzergruppe und einem Ablaufdatum. Der Betriebsrat unterschreibt sie leichter, weil niemand einen Dauerzustand absegnen soll, und das Ablaufdatum erzwingt ein Urteil.
Vier Vorschriften des BetrVG
Vier Vorschriften greifen, und zwar zu unterschiedlichen Zeitpunkten, was sich nutzen lässt.
§ 90 Abs. 1 Nr. 3 nennt Künstliche Intelligenz seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 ausdrücklich. Er greift in der Planung, verpflichtet zu rechtzeitiger Unterrichtung und Beratung und ist kein Veto, weshalb Teams ihn überspringen. Auch deshalb wird aus einer kurzen Verhandlung eine lange. § 87 Abs. 1 Nr. 6 ist der erzwingbare: Ohne Einigung folgt die Einigungsstelle nach § 76, und der Betriebsrat kann die Nutzung eines ohne Mitbestimmung eingeführten Systems gerichtlich untersagen lassen. Dieses Abschaltrisiko trifft Sie, nachdem Sie den Bau bezahlt haben. § 80 Abs. 3 Satz 2, ebenfalls seit 2021, bestimmt: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen insoweit als erforderlich, und zwar auf Ihre Kosten. § 95 Abs. 2a schließlich erstreckt die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien ausdrücklich auf Fälle, in denen KI zum Einsatz kommt.
Viele halten die Sachverständigen-Regel für eine Drohung, dabei nützt sie Ihnen. Der Gutachter muss eine Empfehlung schreiben, und wer Ihre Datenflüsse nicht nachvollziehen kann, empfiehlt die restriktivste Fassung, die er vertreten kann, weil er keine andere vertreten kann. Unschärfe kostet Sie deshalb Spielraum. Ein Datenflussdokument, das ein Fremder in einer Stunde versteht, stärkt Ihre Verhandlungsposition am günstigsten.
Über den Umfang entscheidet die Architektur
Ein Regionalversicherer baut einen Retrieval-Assistenten über Versicherungsbedingungen und Schadenakten für die Kfz-Sachbearbeitung. Das Team protokolliert Anfrage, gefundene Textstellen, Antwort, Benutzerkennung und Laufzeit. Das ist keine Schlamperei, denn diese Daten brauchen Sie, um Qualität zu messen und das System überhaupt produktiv zu betreiben. Unverändert ergeben sie zugleich einen Bericht darüber, wer die meisten Fragen stellt und wer pro Fall am längsten braucht. Der Betriebsrat sieht das im ersten Termin.
Teams versprechen dann meist, nicht hineinzuschauen. Erschweren Sie das Hineinschauen besser durch die Struktur und trennen Sie die Telemetrie in einen Qualitätsspeicher ohne Benutzerkennung, der Auswertung und Regressionstests dient, und einen Auditspeicher, der personenbezogen ist, befristet gelöscht wird und nur über ein definiertes Verfahren erreichbar ist. Nennen Sie im Termin den Preis: Pseudonymisierte Auswertungslogs nehmen Ihnen die Möglichkeit, zum Sachbearbeiter zu gehen und zu fragen, was er mit dieser Anfrage gemeint hat, und die Fehlersuche wird langsamer. Ich würde diesen Preis zahlen, weil damit aus einem langen Streit ein Absatz wird.
Mit Datensparsamkeit allein lösen Sie das Problem allerdings nicht. Gilt das System als Hochrisiko, verlangt der AI Act umgekehrt Protokollierung und Aufbewahrung. Die DSGVO will Datenminimierung (das ist ein Thema für sich), der AI Act will einen Nachweis, und § 87 will keine Leistungsbewertung. Diese Anforderungen heben sich nicht gegenseitig auf. Sie behalten die Protokolle also und machen sie über Zugriffsrechte und über die Vereinbarung für Bewertungszwecke unbrauchbar, statt sie zu löschen.
Die Einstufung dagegen können Sie durch den Entwurf vermeiden. Ein Assistent, der einen Brief entwirft und die Entscheidung beim Sachbearbeiter lässt, ist etwas anderes als einer, der Sachbearbeiter bewertet oder ihnen Arbeit zuteilt. Sobald personenbezogene Telemetrie in etwas fließt, das Menschen beurteilt, fallen Sie mit guten Gründen unter Anhang III des EU AI Act samt Konformitätsbewertung und liefern dem Betriebsrat zugleich sein stärkstes Argument. Die Mitbestimmung können Sie nicht vermeiden, die Hochrisiko-Einstufung oft schon. Teams werfen beides zusammen und verhandeln dann das Falsche.
Was eine Betriebsvereinbarung für KI-Tools abdeckt
Prüfen Sie, bevor Sie irgendetwas entwerfen, ob es die Vereinbarung längst gibt. Ihre BV zu Microsoft 365, zum Ticketsystem oder zum ERP regelt dieses System vielleicht schon oder verbietet bereits, was Sie vorhaben, denn ein Auswertungsverbot, das vor Jahren für eine Telefonanlage formuliert wurde, kann auch Ihr neues System erfassen. Eine Anlage zu einer bestehenden Vereinbarung ist häufig schneller als eine neue, und Ihr Betriebsratsvorsitzender beantwortet die Frage in fünf Minuten.
Darüber hinaus regeln solche Vereinbarungen in der Praxis meist dieselben Punkte:
- Geltungsbereich — welches System, welche Datenquellen, welche Nutzergruppen, welche Zwecke. Eine enge Fassung schlägt hier immer eine breite.
- Zweckbindung und Auswertungsverbot als Kern der Vereinbarung: Die Daten des Systems dürfen nicht zur Bewertung Einzelner dienen, mit einem benannten Ausnahmeweg bei konkretem Verdacht, im Vier-Augen-Prinzip und unter Beteiligung des Betriebsrats.
- Datenarten, Speicher- und Löschfristen sowie rollenbasierter Zugriff auf die Protokolle.
- Keine automatisierte Entscheidung über eine Person — ein Mensch entscheidet und bleibt dafür verantwortlich.
- Transparenz und Schulung für die, die damit arbeiten sollen.
- Kontrollrechte des Betriebsrats, einschließlich eines Testzugangs.
- Laufzeit und Überprüfungstermin — und was mit dem Werkzeug geschieht, wenn sie ausläuft.
Die Änderungsklausel
Hier unterscheidet sich eine KI-Vereinbarung von der, die Ihr Haus einst für die Zeiterfassung geschrieben hat. Jenes System änderte sich nicht, Ihres ändert sich: Der Anbieter tauscht das zugrunde liegende Modell aus, und das Verhalten verschiebt sich ohne Deployment auf Ihrer Seite, ohne Ticket und ohne Ankündigung. Eine Vereinbarung, die „System X, Version Y“ festschreibt, wird entweder laufend gebrochen oder vierteljährlich neu verhandelt, und beides will keine Seite.
Beschreiben Sie das System über seine Datenflüsse und Zwecke statt über seine Version. Definieren Sie dann, was eine wesentliche Änderung ist (eine neue Datenquelle, eine neue Nutzergruppe, ein neuer Zweck, eine neue Entscheidung, die das System trifft) und was keine ist: Modellversion, Oberfläche, Retrieval-Tuning. Die erste Kategorie unterliegt der vollen Mitbestimmung, die zweite einer schlanken Informationspflicht. Ein Betriebsrat kann diese Teilung annehmen, weil sie ihm zusichert, dass er von der ersten Kategorie erfährt, statt sie in einer Release Note zu entdecken.
Was ich lassen würde
Ich würde nicht mit einer Rahmenvereinbarung über „KI“ im Allgemeinen anfangen. Es ist verlockend, die Frage einmal zu klären und alles Künftige abzudecken. Wer einen abstrakten Rahmen ohne konkretes System verhandelt, verhandelt aber gegen ausgedachte Worst Cases, und der Rahmen gerät entweder so eng, dass er vernünftige Anwendungen blockiert, oder so vage, dass jeder Rollout ihn neu öffnet. Schließen Sie eine enge Vereinbarung für ein echtes Werkzeug, dann eine zweite, und verallgemeinern Sie aus diesen beiden. Anders liegt der Fall, wenn Sie Copilot am Montag für das ganze Haus einschalten; dann fehlt Ihnen diese Zeit, und Sie sollten sich Hilfe holen.
Ich würde auch nicht das „betriebsratsfeste“ Datenblatt des Anbieters als Ihre Dokumentation einreichen. Es beschreibt dessen Produkt, während der Gutachter Ihren Betrieb, Ihre Datenquellen und Ihre Protokollkonfiguration beurteilt. Und ich würde nichts zusagen, was das System nicht vorführen kann. Wer das Tracing-Werkzeug öffnet und einen UPN in einem Span findet, widerlegt den Satz „Keine personenbezogenen Daten in den Logs“. Sagen Sie nur zu, was Sie zeigen können.