Anhang III begründet eine Vermutung
Der AI Act kennt zwei Wege zur Hochrisiko-Einstufung. Der erste führt über Artikel 6 Absatz 1: Ihre KI ist Sicherheitsbauteil eines Produkts, das die EU ohnehin reguliert, etwa Maschinen, Medizinprodukte oder Aufzüge, und dieses Produkt braucht eine Konformitätsbewertung durch Dritte. Der zweite führt über Artikel 6 Absatz 2: Die Zweckbestimmung Ihres Systems fällt unter einen der Anwendungsfälle aus Anhang III, also unter die Liste mit Personalauswahl, Kreditwürdigkeit, Bildung, wesentlichen Diensten und Biometrie.
Der Eintrag in Anhang III schließt die Einstufung nicht ab, und fast jede Zusammenfassung übergeht das. Nach Artikel 6 Absatz 3 gilt ein Anhang-III-System nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt, insbesondere weil es das Ergebnis der Entscheidungsfindung nicht wesentlich beeinflusst. An dieser Ausnahme hängt, ob Sie das volle Hochrisiko-Regime erfüllen müssen oder eine Bewertung dokumentieren und einen Datenbankeintrag anlegen.
Steht Ihr System in Anhang III, fragt sich deshalb, ob Sie die Vermutung widerlegen können und was Sie das kostet. Die vier Risikostufen setze ich als bekannt voraus; dieser Text behandelt die Einstufungsentscheidung.
Der Filter des Artikel 6 Absatz 3: ein Obersatz und vier Bedingungen
Häufig liest man von „vier Ausnahmen“. Die Beschreibung verdeckt die Struktur: Die vier Bedingungen stehen unter einem Obersatz und gelten nicht für sich.
Der Obersatz lautet: Das System darf kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bergen — auch nicht dadurch, dass es das Ergebnis der Entscheidungsfindung wesentlich beeinflusst. Daran knüpfen vier Bedingungen an, von denen mindestens eine zutreffen muss. Das System ist dazu bestimmt, eine eng gefasste verfahrensmäßige Aufgabe zu erfüllen; oder das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit zu verbessern; oder Entscheidungsmuster beziehungsweise Abweichungen davon zu erkennen, ohne die zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne angemessene Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen; oder eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung im Sinne eines Anhang-III-Anwendungsfalls zu erfüllen.
Nach dem Wortlaut genügt eine der vier Bedingungen, denn Unterabsatz 1 gilt, „wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist“. Ich würde mich darauf nicht verlassen: Eine „vorbereitende Aufgabe“, die wesentlich prägt, was der Mensch danach entscheidet, verträgt sich schlecht mit dem Obersatz, und diese Frage wird eine Behörde stellen. Das ist meine Lesart des Textes und keine gesicherte Auslegung.
Profiling schlägt alle vier Bedingungen
Hinter der Aufzählung steht ein Satz, den man leicht übersieht: Ungeachtet der Bedingungen gilt ein Anhang-III-System immer als hochriskant, wenn es Profiling natürlicher Personen durchführt. Profiling wird nicht gegen die vier Bedingungen abgewogen, es setzt sie außer Kraft.
Der AI Act übernimmt den Begriff Profiling aus der DSGVO, und deren Definition reicht weit: automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um persönliche Aspekte einer Person zu bewerten, insbesondere um Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Zuverlässigkeit oder Verhalten zu analysieren oder vorherzusagen. Ein Werkzeug, das Lebensläufe in eine Rangfolge bringt, lässt sich kaum anders einordnen. Steht Ihr System in Anhang III und bewertet es Menschen, steht Ihnen der Filter nicht offen.
„Eng gefasst“ ist eng gemeint
Die Kommission veröffentlichte am 19. Mai 2026 Entwurfsleitlinien zur Hochrisiko-Einstufung, und die Konsultation lief bis zum 23. Juni 2026. Die Leitlinien sind nicht bindend, und eine Endfassung liegt, soweit ersichtlich, im Oktober 2026 noch nicht vor, doch die Marktüberwachungsbehörden werden sich darauf stützen. Nach den veröffentlichten Auswertungen des Entwurfs sind die Bedingungen des Artikel 6 Absatz 3 eng auszulegen.
„Eng gefasste verfahrensmäßige Aufgabe“ meint Arbeiten wie das Umwandeln eines Datenformats, das Einsortieren eingehender Dokumente in vordefinierte Kategorien oder das Erkennen doppelter Datensätze, also begrenzte Arbeit, die das Verarbeitete weder bewertet noch benotet noch in eine Rangfolge bringt. Vergibt Ihre „eng gefasste verfahrensmäßige Aufgabe“ einen Eignungswert, ist sie weder eng noch verfahrensmäßig. Wer hier großzügig auslegt, trägt ein Risiko, das er nicht kalkuliert hat.
Die Ausnahme verlangt Dokumentation und Registrierung
Der Filter nimmt das System nicht aus dem AI Act heraus, auch wenn viele das annehmen. Artikel 6 Absatz 4 verlangt: Wer als Anbieter zu dem Schluss kommt, ein Anhang-III-System sei nicht hochriskant, muss diese Bewertung dokumentieren, bevor das System in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, muss der Registrierungspflicht aus Artikel 49 Absatz 2 nachkommen und die Dokumentation den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage vorlegen.
Wer die Ausnahme in Anspruch nimmt, legt also vor dem Start eine Akte an; bei einer Prüfung lässt sich die Ausnahme nicht nachträglich begründen. Eine dünne Begründung liegt der Behörde dann schriftlich vor.
Der Digital Omnibus der Kommission zur KI schlug vor, die Registrierungspflicht für nach Artikel 6 Absatz 3 ausgenommene Systeme zu streichen, und dieser Vorschlag fiel im Verfahren. Das am 7. Mai 2026 geeinte und am 29. Juni 2026 vom Rat endgültig gebilligte Paket behält die Registrierungspflicht bei und vereinfacht das Verfahren: Einzelne Felder aus Anhang VIII Abschnitt B entfallen, der Eintrag selbst bleibt. Wer nach dem Entwurf geplant hatte, muss nun doch registrieren.
Wann Sie selbst Anbieter sind
Artikel 6 Absatz 4 legt die Pflicht dem Anbieter auf. Die meisten mittelständischen Unternehmen halten sich nachvollziehbar für Betreiber: Sie kaufen das Werkzeug, ein anderer hat es gebaut, also trägt ein anderer die Anbieterpflichten. Das stimmt oft und ebenso oft nicht, und an diesen Fällen scheitern Projekte.
Artikel 25 kehrt die Rolle um. Ein Betreiber, Händler oder Einführer wird zum Anbieter eines Hochrisiko-Systems, wenn er seinen eigenen Namen oder seine Marke darauf anbringt, wenn er eine wesentliche Änderung daran vornimmt oder wenn er die Zweckbestimmung so ändert, dass das System nach Artikel 6 hochriskant wird. Lassen Sie ein Bewerbungs-Vorauswahlwerkzeug maßschneidern und betreiben es unter Ihrer eigenen Marke, bieten Sie Ihr eigenes Produkt an und betreiben kein fremdes mehr. Die Bewertung nach Artikel 6 Absatz 3, die Dokumentation und die Registrierung fallen dann Ihnen zu.
Der dritte Auslöser fällt am wenigsten auf. Ein Allzweckmodell oder ein Werkzeug von der Stange, das nie hochriskant war, wird hochriskant, sobald Sie es für einen Anhang-III-Zweck einsetzen. Ihr Lieferant hat nichts falsch gemacht und nichts verändert; die Einstufung ändert sich, weil Sie entschieden haben, wofür Sie das Werkzeug einsetzen. Das Gespräch mit dem Betriebsrat kommt erfahrungsgemäß im selben Moment und aus demselben Grund.
Die Einstufung ist eine Architekturentscheidung
Ob Sie innerhalb oder außerhalb der Hochrisiko-Stufe landen, entscheidet in aller Regel die Bauweise des Systems und nicht die Beschreibung des Projekts.
Ein konstruiertes Beispiel zeigt das. Ein Zulieferer bekommt weit mehr Bewerbungen, als seine kleine Personalabteilung lesen kann, und möchte KI einsetzen. Aus diesem einen Satz können zwei verschiedene Systeme entstehen.
Variante A: Das System liest jeden Lebenslauf, vergibt einen Eignungswert und sortiert die Bewerbungen danach, sodass die Personalabteilung oben anfängt. Das ist Personalauswahl nach Anhang III: Das System bewertet Menschen, betreibt Profiling und beeinflusst das Ergebnis wesentlich. Damit ist es hochriskant, und der Filter steht nicht offen. Zulässig bleibt es, aber Sie bauen dann ein konformitätsbewertetes System mit Risikomanagement, Daten-Governance und protokollierter menschlicher Aufsicht, und das verlangt ein anderes Budget und einen anderen Zeitplan.
Variante B: Das System überträgt aus jedem Lebenslauf strukturierte Felder in die Bewerbersoftware (Name, Qualifikationen, Sprachen, Jahre in der Rolle), erkennt Doppelbewerbungen und bringt die Anhänge in ein gemeinsames Format. Es benotet nicht und sortiert nicht nach Eignung. Menschen lesen weiterhin jede Bewerbung in derselben Reihenfolge wie bisher, nur das Abtippen entfällt. Das ist eine eng gefasste verfahrensmäßige Aufgabe, die niemanden bewertet und die Entscheidung nicht prägt.
Anwendungsfall, Abteilung und Budgetzeile sind dieselben, und die Einstufung fällt entgegengesetzt aus. Den Unterschied macht kein Rechtsgutachten, sondern die Entscheidung, Felder auszugeben statt einer Punktzahl.
Der Aufschub bis Dezember 2027
Der Digital Omnibus — Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026 — hat die Hochrisiko-Pflichten nach hinten geschoben. Für eigenständige Anhang-III-Systeme gelten sie nun ab dem 2. Dezember 2027; Hochrisiko-KI, die in Produkte nach Anhang I eingebettet ist, folgt am 2. August 2028. Dasselbe Paket hat außerdem den Begriff des Sicherheitsbauteils verengt: KI, die nur Nutzer unterstützt, die Leistung optimiert oder nicht sicherheitsrelevante Qualitätskontrolle übernimmt, wird nicht schon dadurch hochriskant, dass sie in einem regulierten Produkt steckt, es sei denn, ihr Ausfall gefährdet Gesundheit oder Sicherheit. Unverändert gelten die Verbote seit Februar 2025 und die Pflichten für Allzweck-KI seit August 2025.
Wer Hochrisiko-Systeme betreibt, sollte die zusätzlichen 16 Monate nutzen. Hinzu kommt ein Bestandsschutz: Nach Artikel 111 Absatz 2 in der geänderten Fassung gilt die Verordnung für Hochrisiko-Systeme, die vor dem Geltungsbeginn in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, nur dann, wenn sie danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden; für Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden, läuft eine eigene Frist bis zum 2. August 2030. Ein System, das 2026 in Betrieb geht und Bewerber benotet, fällt also nicht von selbst am 2. Dezember 2027 unter die Hochrisiko-Pflichten.
Die Einstufungsfrage lässt sich trotzdem nicht vertagen, denn die Entwurfsentscheidungen, die Sie jetzt treffen, legen die Einstufung fest, und der Bestandsschutz hält nur, solange Sie die Konzeption des Systems nicht erheblich verändern. Ein produktives System, das Sie weiterentwickeln, verliert ihn mit der ersten erheblichen Änderung. Dann bauen Sie Risikomanagement, Daten-Governance und protokollierte Aufsicht nachträglich in ein laufendes System ein, und das ist der teuerste Weg zur Konformität. Wer je rekonstruieren musste, was ein Modell vor vielen Monaten getan hat, weiß außerdem, dass die Protokollierung von Anfang an mitgedacht gehört. Entscheiden Sie die Einstufung deshalb im Architektur-Review dieses Quartals und nicht erst vor dem Dezember 2027.